Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Kunden und Firma Jürgen Günther Dipl.Ing.(FH) e.Kfm. nachfolgend "BatterieMobil" genannt. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. "BatterieMobil" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

"BatterieMobil" schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b) juristischen Personen mit Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsland der Europäischen Union oder der Schweiz.

Unsere Angebote sind unverbindlich. Sollte "BatterieMobil" nachträglich erkennen, dass "BatterieMobil" ein Fehler z.B. bei Produktbeschreibungen, bei Preisangaben oder bei Lieferbarkeit unterlaufen ist, wird "BatterieMobil" den Kunden umgehend hierüber informieren. (Für Irrtümer und Druckfehler übernehmen wir keine Haftung) Bei Lieferengpässen kann von "BatterieMobil" eine in Qualität und Preis gleichwertige oder bessere Ware oder Dienstleistung dem Kunden angeboten werden. Der Kunde kann die abgeänderten Bedingungen nochmals bestätigen. Ansonsten ist "BatterieMobil" zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die jeweiligen Angebote verlieren mit Erscheinen eines neuen Angebotes Ihre Gültigkeit.

Die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "BatterieMobil" sind zusätzlich im Bestellformular ausgewiesen!

Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands entweder mit: Zahlung per Nachnahme (hier fallen zuzüglich zu den Versandkosten 5,00 € für Nachnahmegebühren an) oder mit: Zahlung per Vorkasse. => Überweisen Sie den Rechnungsendbertrag an nachfolgende Bankverbindung: Volksbank Franken eG; BLZ: 674 614 24; Konto-Nr.:17 27 15; Kontoinnhaber: Jürgen Günther oder senden Sie einen Verrechnungsscheck ausgestellt mit dem Rechnungsendbetrag an BatterieMobil, Jürgen Günther, Hebelstrasse 2, 74731 Walldürn.

Alle Lieferungen sind für Sie dabei kostenfrei versichert. Transportschäden müssen umgehend unmittelbar beim Transportunternehmer innerhalb der vorgesehenen Fristen geltend gemacht werden.

Um bei der Bestellung auf dem Bestellformular die korrekte Versandkosten-Zahlungsart anzugeben, achten Sie darauf, daß zur Versandart Nr.1 die Zahlungsart Nr.1; zur Versandart Nr.2 die Zahlungsart Nr.2; zur Versandart Nr.3 die Zahlungsart Nr.3 zugeordnet werden muß!

Unabhängig von Ihrer Auswahl werden bei der Rechnungsschreibung von uns automatisch die korrekten Versandkosten ausgewiesen. Erfolgt bei Bestellungen mit Vorkassezahlung bei uns kein Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen, so wird die betroffene Bestellung, ohne weitere Mitteilung an den Besteller, storniert.

Beachten Sie bitte, das wir außerhalb Deutschland grundsätzlich nur gegen Vorkasse-Zahlung und einem Mindestbestellwert von 50,00 € liefern! Der Verpackungs- und Versandkostenanteil beträgt 15,00 €.

Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

Mahnungen kosten Zeit und Geld, deshalb stellen wir bei Zahlungsverzug je Mahnung 5,00 € als Kostenersatz (Mahngebühr) in Rechnung. Außerdem sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Bundesbank zu berechnen.

Der Versand Ihrer bestellten Waren lt. Auftrag, erfolgt sofort nach Zahlungseingang auf unserem Konto, bzw. bei Nachnahmelieferungen nach Ihrer Auftragserteilung und Zugang bei uns. Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 7 Tagen zum Versand (für Beförderungsprobleme haften wir nicht). Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Ist bei Vorrauskasse - Zahlung ein Artikel einmal nicht lieferbar, bekommen sie den zuviel bezahlten Betrag umgehend zurück. (Entweder liegt der zuviel bezahlte Betrag der Sendung in "Bar" bei oder wird durch uns zurücküberwiesen). Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden garantieren wir für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Kunden. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von "BatterieMobil", außer der Bestellwert der Ware beträgt bis zu 40,00 €. Im letzten Fall wird die Rücksendung von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.

"BatterieMobil behält sich vor, bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf Ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichem Umfang in Benutzung nimmt.

"BatterieMobil" gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sachmängeln, Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Nach Erhalt hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Bei versteckten Mängel ist die Meldung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß und Abnutzung. Sind die Mängel durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden, ist keine Vorraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch gegeben. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es "BatterieMobil" frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

"BatterieMobil" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen § 476a BGB.
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen.

Grundsätzlich bleiben alle von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Werden von uns gelieferte Waren weiterverarbeitet oder in Sachen eingebaut, so gilt ebenfalls ein verlängerter Eigentumsvorbehalt auf die aus diesen Waren hergestellten Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung aller von uns gelieferten Waren. Wird von "BatterieMobil" im Rahmen der Gewährleistung eine Ware ausgetauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf "BatterieMobil" und umgekehrt übergeht, indem zum einen "BatterieMobil" die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt und zum anderen der Kunde die Austauschlieferung von "BatterieMobil" erhält.

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Jeder Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass alle persönlichen Daten aus der Geschäftsbeziehung mit uns elektronisch gespeichert werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. In diesem Fall vereinbaren die Vertragspartner eine Regelung zu finden, die dem ursprünglichen gewünschten wirtschaftlichen Zweck und Interesse der Vertragspartner am nächsten kommt.

Copyright (c) 1998-2002 by G DATA AG, Bochum http://www.gdata.de.